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EMN-neu

05/2011

Erlanger Linke will Fahrradabstellplatz in der Goethestrasse

Vor der kostspieligen Umgestaltung der Goethestraße gab es vor dem Haus, Goethestraße 40 einen Fahrradabstellplatz. Dieser hat gerade eben für den, Bedarf ausgereicht,  vorausgesetzt,  es wurden "Fahrradleichen" regelmäßig, entfernt. Im Zuge der kostspielige Umgestaltung dieser Straße wurde dieser, Abstellplatz entfernt. Theoretisch hätte das kein Problem sein sollen,  denn, der Gehsteig wurde verbreitert und wäre somit zum Abstellen von Fahrrädern, geeignet gewesen. Praktisch sieht es heute so aus: Die ausgewiesenen, Abstellplätze für Kfz werden in diesem Bereich (unmittelbar am Bahnhof), natürlich intensiv genutzt,  auch von unberechtigten KFz-Führern. Außerhalb, dieser Abstellplätze behindern die bekannten Kraftwerks-Kühlturms-ähnlichen, Pflanzkübel für Bäume das Abstellen von Fahrrädern. Das wäre immer noch kein, Problem,  wenn die Fahrräder in den großzügigen Flächen hinter den, Absperrpollern abgestellt werden könnten. Das ist in diesem Bereich aber, nicht möglich,  weil von Anfang März bis Ende November diese Flächen, vollständig durch einen undurchdringlichen Wirrwarr von Gartentischen und, -Stühlen verbarrikadiert sind. Dabei scheuen sich die Gastronomen nicht, mehr als 10 m Straßenfront pro Gaststätte zu sperren,  obwohl wir dort, untertags noch niemals auch nur einen Menschen haben sitzen sehen. Die Folge, ist,  dass die Zwischenräume zwischen den Pflanzkübeln mit Fahrrädern völlig, zugestellt sind. Die Menschen,  welche zu Fuß die Straße überqueren wollen, um die Geschäfte und Arztpraxen zu besuchen,  müssen auf der Fahrbahn, (Bustrasse!) entlang gehen,  um eine Lücke zu suchen,  durch die sie sich, zwängen können,  um den Gehsteig zu erreichen.

Wir beantragen daher:, 

1) Eine strikte Beschränkung der Außenbestuhlung in diesem Bereich,  die, sich an der realen Nachfrage nach Sitzplätzen in diesem „Erlanger, Lärmzentrum“ orientiert;, 
2) die Wiedereinrichtung des Fahrradabstellplatzes im Bereich der, Geschäftshäuser Goethestraße 40 und 42.“

04/2011

Pressemitteilung Erlanger Linke beantragt weitere Förderung regenerativer Energien bei den Stadtwerken

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Beachtung folgenden Antrages:

1)     Der Stadtrat begrüßt die Aktivitäten der EStW zur Umstellung des von ihr angebotenen „Naturstroms“. Dadurch enthält dieser (nun „ERconomy NaturWatt“ genannte) Strom  nicht nur Wasserkraftstrom aus alten, längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken, sondern auch erhebliche Mengen Strom aus Sonnen- und Windkraftanlagen. Des Weiteren ist anzuerkennen, dass er von einem Anbieter kommt, der aktiv in neue regenerative Kraftwerke investiert. Damit erfüllt dieser Strom nun die Maßstäbe, welche Fachleute und die aufgeschlossene Öffentlichkeit heute an „Ökostrom“ anlegen. Der Mehrpreis gegenüber Strom aus dem üblichen Energiemix beträgt bei Haushaltstarifen nur noch ca. 0,5 Cent/kWh. Damit haben sich die EStW eine im bundesdeutschen Vergleich gute Ausgangsposition für die weiteren Schritte geschaffen: Der Anteil von Strom aus Kernenergie ist bei den EStW nur ca. halb so hoch wie im bundesweiten Durchschnitt. 
2)     Dabei dürfen die EStW nun, 3 Wochen nach Beginn der Katastrophe von Fukushima, aber nicht stehenbleiben. Noch immer kann man Strom bei den EStW erheblich billiger kaufen als „ERconomy NaturWatt“, wenn man in der Lage ist, wesentliche Teilmengen in der Schwachlastzeit abzunehmen.
Der Stadtrat fordert daher die EStW auf, die Stromtarife neu zu kalkulieren und dabei den bisherigen Preisunterschied umzukehren (Strom aus dem allg. Energiemix um mindestens 0,5 Cent/kWh teuerer als „ERconomy NaturWatt“). Es soll unverzüglich auch ein Schwachlasttarif  für „ERconomy NaturWatt“ eingeführt werden, welcher den geforderten Preisunterschied zum bisherigen Energiemix ebenfalls enthält.
3)     Der Stadtrat fordert die Erlanger Stadtwerke auf, ihre Publikationen an die neue Situation anzupassen. An erster Stelle ist jeweils das Angebot  aus „ERconomy NaturWatt“ zu nennen. Bei allen Tarifen ist klar und deutlich lesbar die Zusammensetzung (Ökostrom, fossile Energieträger, Kernkraft) anzugeben. Die Nachteile der Anteile „fossile Energieträger“ & „Kernkraft“ sind deutlich zu problematisieren. Auch bei Verhandlungen mit Großabnehmern über Sonderkonditionen ist gemäß dieser Maxime vorzugehen. Auf die Verantwortung der Großabnehmer für die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Menschen ist hinzuweisen.
4)     Der Stadtrat fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Brennelemente-Steuer unverzüglich drastisch zu erhöhen. Mindestens das zusätzliche Aufkommen aus dieser Erhöhung ist einer Risiko-Rücklage zuzuführen. Entnahmen aus dieser Rücklage sind nur zulässig, um Schäden abzuwenden oder weitmöglichst zu heilen, welche der Gesundheit und/oder der Umwelt durch den Betrieb von Kernkraftanlagen entstanden sind bzw. noch entstehen. Entnahmen sind auch zulässig für den Ausbau von Stromnetzen, wenn dieser zur Umschaltung auf erneuerbare Primärenergieträger zwingend erforderlich ist.
5)     Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich in Verhandlungen mit der Versicherungswirtschaft zu treten, mit dem Ziel, baldmöglichst eine verbindliche Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerke einzuführen.
6)     Der Stadtrat begrüßt alle Initiativen, welche auf eine schnellstmögliche Stillegung aller Kernkraftwerke abzielen.
 
Begründung:
 
Das Streben nach einem baldigen Ausstieg aus der Kernkraftnutzung muss nicht mehr begründet werden. Diese Aufgabe übernehmen täglich die Massenmedien, durch ihre Berichte aus Fukushima.  Es geht nun darum, den Ausstiegsprozess technisch-wirtschaftlich umsetzbar zu machen. Ein wirksames und nur wenig bürokratisches Mittel hierfür ist die Strompreisgestaltung. Die unter 4) und 5) geforderten Maßnahmen werden dazu führen, dass der Preis des Kernkraftstroms wenigstens ansatzweise dessen Schädigungspotential abbildet. Der daraus folgende Kostenvorteil der regenerativen Energieträger wird den Umstellungsprozess erleichtern und vorantreiben. Dadurch können auch die Stadtwerke, welche heute mit einer nachhaltigen Tarifgestaltung in Vorleistung treten, ihre Wettbewerbssituation auf  längere Sicht erheblich verbessern.


11/2010

Kurz-Stellungnahme Rödl-Papier zur Haushaltskonsolidierung

Die Vorlage birgt Licht und Schatten. Allerdings nur wenig Licht, aber schweren Schlagschatten. Wir waren und sind der Meinung, dass die
Ämter kompetent genug besetzt sind, mögliche Einsparmöglichkeiten selbst zu finden. Was an der Rödl-Vorlage allenfalls akzeptabel
erscheint, wäre etwa die Einsparung eines hauptamtlichen Stadtrates und die Stärkung der Beratung in der Kinder und Jugendhilfe oder der
Ausbau der Unterstützung obdachloser Menschen. Ganz und gar nicht einverstanden sind wir mit Wiederbesetzungssperren, Personalreduzierungen und Privatisierungen. Auch die Verringerung und Verkauf von Spielplätzen ist mit uns nicht zu machen. Bei anderen Vorschlägen wie der Flächenoptimierung von Verwaltungsgebäuden, Desk-Sharing, Einführung von Controllings müssen wir uns erst in die Details einarbeiten.



Pressemitteilung Spielautomatensteuer:

Die Fraktion der Erlanger Linken im Stadtrat beantragt die Erarbeitung einer Satzung für eine Spielautomatensteuer. Der Lenkungszweck der Steuer ist es,
Verhalten unattraktiver zu machen, dass beträchtliche gesellschaftliche Folgekosten verursacht. Das eingenommene Geld soll direkt in Suchtpräventionsprojekte fließen.

"Mir fiel mehrfach auf, dass Stellenangebote für Spielhallen-Mitarbeiter in Zeitungen  inseriert waren und auch an den Spielhallen selber aushingen. Dass ist nun nicht das, was man unter gesellschaftlich wertschöpfender Arbeit versteht. Im übrigen auch ein gutes Beispiel dafür, dass der Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft." an den Haaren herbeigezogen und ganz einfach ad absurdum geführt werden kann. Es kommt auf die Art der Arbeit an.

In diesem Falle ist gerade für sozial Schwache die Versuchung groß, mit ihrem bisschen Geld noch  ihr Glück zu versuchen. Wo das endet, wissen wir. In der Verarmung der Menschen und ihrer Familien. Gerade Spielhallen tragen wesentlich zur Suchtbildung bei, die Gewinne ihrer Betreiber werden also aus den Taschen der Frauen, Männer und Kinder gezogen, deren Partner und Eltern das Familieneinkommen in die blinkenden Automaten werfen.Mit der Spielautomatensteuer hat man zwei positive Effekte. Erstens schreckt eine deutliche Preiserhöhung potentielle Anfänger ab und zweitens kann so Geld generierte werden, dass angesichts des Spardiktates im sozialen und kulturellen Bereich direkt in Präventionsarbeit fließt. Da sollten wir dem guten Beispiel anderer Kommunen folgen." so Stadtrat Frank Heinze



Pressemitteilung, Dezember 2009


Erster Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE als Stellvertreter des Oberbürgermeisters einer bayerischen Großstadt bestätigt.

Ohne Gegenstimmen hat der Erlanger Stadtrat in seiner Abschlusssitzung am 10. Dezember 2009 den Fraktionsvorsitzendenden der Fraktion Erlanger Linke als  5.Stellvertreter des Oberbürgermeisters für den Rest der Wahlperiode 2008- 2014 bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende Eckart Wangerin dankt allen Stadträtinnen und Stadträten für ihr Vertrauen und verbindet damit die Hoffnung,  auch künftig einen fairen und offenen Umgang miteinander zu pflegen. Durch diese Anerkennung sei ein weiteres Stück Normalität in den politischen Alltag der Kommune eingekehrt. Die Zustimmung aller anderen Fraktionen verstehe er auch als eine Bestätigung der verantwortungsbewußten Arbeit der Erlanger Linke für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Weitere Informationen auf der Homepage der Stadtratsfraktion:http://www.erlanger-linke-stadtrat.de.